Wann der Staat für Impfschäden haftet.

 

Bei Impfschäden ist zwischen öffentlich empfohlenen und nicht öffentlich empfohlenen Impfungen zu unterscheiden. Bei ersteren haftet der Staat, jedoch kann der Patient u. U. darüber hinausgehende Forderungen an den Arzt stellen. Bei letzteren trifft den Praxisinhaber eine erweiterte Haftung und eine erhöhte Aufklärungspflicht.

Bei einer öffentlich empfohlenen Impfung hat im Schadensfall jeder Patient die Möglichkeit, einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens bei dem zuständigen Versorgungsamt zu stellen. Diese so genannten Aufopferungsansprüche gemäß §§ 60,61 Infektionsschutzgesetz sind verschuldensunabhängig und unterliegen nicht der Verjährung. Der Staat haftet allein aus dem Umstand heraus, dass er die Impfung zum Wohle der Allgemeinheit als Präventivmaßnahme empfiehlt. Als Konsequenz gewährt er eine Rente, die aus drei Komponenten bestehen kann: aus Grundrente, Ausgleichsrente und dem Berufsschadensausgleich.

Sollte das Versorgungsamt den Aufopferungsanspruch ablehnen, kann der betroffene Patient die Justiz anrufen, in diesem Fall die Sozialgerichte.

Impfempfehlungen sind Ländersache

Ist die Impfung nicht öffentlich empfohlen, besteht keine Leistungspflicht des Staates. Die Empfehlungen können übrigens von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aussehen: Impfempfehlungen sind Ländersache.

Ganz anders verhält es sich mit dem Anspruch gegen den Impfarzt. Entscheidend ist hier immer, ob diesem ein Fehler unterlaufen ist, sei es, dass er unfachmännisch gearbeitet hat, sei es, dass er seiner Aufklärungspflicht nicht genügt hat - mangelhafte Aufklärung des Patienten zählt mit zu den häufigsten "Kunstfehlern" bei Impfungen. In beiden Fällen kann der Patient den Arzt in Regress nehmen.

Auch seltene Risiken nennen

Teuer kann es zum Beispiel werden, wenn der Arzt es unterlässt, über ein seltenes Risiko aufzuklären, und gerade dieses Risiko eintritt. Der Patient muss in diesem Fall lediglich plausibel vortragen, dass er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung gegen die Impfung entschieden hätte. Handelt es sich dabei um eine öffentlich empfohlene Impfung, kann er Schmerzensgeld und den über den Aufopferungsanspruch hinausgehenden Schaden ersetzt verlangen. Bei nicht öffentlich empfohlenen Impfungen ist der Haftungsumfang des Arztes noch weitreichender. Er muss eben darauf aufmerksam machen, dass es sich um eine nicht öffentlich empfohlene Impfung handelt , und er ist verpflichtet, auch auf ganz seltene Impfrisiken hinzuweisen. Verstößt er gegen diese Pflicht, haftet er im Wesentlichen für alle aus der Impfung entstehenden Folgen. Für Schmerzensgeldansprüche gilt hier: nach oben keine Grenze.

Ein weiterer denkbarer Behandlungsfehler: Der Arzt impft in eine progrediente Erkrankung hinein, und es kommt zu einem Impfschaden. Selbstverständlich sollen auch Patienten mit Vorerkrankungen geimpft werden. Indikation und mögliche Risiken sind jedoch im Einzelfall zu prüfen.

Und was passiert, wenn der Patient nach Aufklärung die Impfung ablehnt? Ist der Arzt dann automatisch "aus dem Schneider"? Nein. Zunächst muss er sein Gegenüber erneut eindringlich über die Konsequenzen aufklären. Unterlässt er dies und infiziert sich der Patient, ist der Arzt regresspflichtig. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte "doppelte Aufklärungspflicht".

Egal ob empfohlene oder nicht empfohlene Impfung: Der Rechtsweg des Patienten führt zu den Zivilgerichten. Die Ansprüche verjähren nach drei Jahren ab Kenntnis - mit Ende des Jahres, in dem die Verjährungsfrist begonnen hat.

Anja Dornhoff, Rechtsanwältin